Dessauer Erklärung: Kulturministerinnen und Kulturminister bekräftigen Kunstfreiheit als Maßstab der Demokratie

Beim 100. Jubiläum des Bauhauses Dessau erneuern die Kulturministerinnen und -minister aller Bundesländer in der Dessauer Erklärung ihr Bekenntnis zur Freiheit der Kunst – und warnen vor aktuellen Tendenzen, die diese Freiheit bedrohen.

Ein Jubiläum mit politischer Botschaft

Die Stiftung Bauhaus Dessau feiert das 100. Jubiläum des Bauhauses in Dessau – und die Kulturminister-Konferenz nutzt diesen Anlass für eine deutliche politische Aussage. In ihrer gemeinsamen „Dessauer Erklärung” (pdf) bekräftigen die Kulturministerinnen, -minister und -senatoren aller Bundesländer ihren Beschluss zur Freiheit der Kunst aus dem März 2019 (pdf9 und verständigen sich darauf, „kulturelle Vielfalt in einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft zum zentralen Maßstab ihrer Entscheidungen zu machen.”

Das Bauhaus als mahnendes Vorbild

Die Wahl des Ortes ist kein Zufall. Die Geschichte des Bauhauses steht exemplarisch für beides: die Innovationskraft freier Kunst – und ihre Zerstörung durch politische Unterdrückung. 1933 wurde die Schule von den Nationalsozialisten geschlossen. Vor diesem Hintergrund betonen die Kulturpolitikerinnen und -politiker, wie wichtig es ist, dass Kunst und Kultur „ihre Wirkung ohne politische Vorgaben und ohne Angst vor finanziellen Sanktionen oder anderen Formen von Zensur entfalten können.”

Der Hamburger Senator für Kultur und Medien Blickt in die Kamera. Im Hintergrund eine Holzwand und eine Backsteinmaier.
Dr. Carsten Brosda | Behörde für Kultur und Medien | Foto: ©  Philipp Meuser

Brosda warnt vor dem Anfang vom Ende

Senator Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg, formuliert die politische Konsequenz unmissverständlich: Wenn Kulturpolitik nicht mehr dazu dient, Räume für freie Kunst offenzuhalten, sondern diese verengt – etwa indem nationalistisch-völkische Inhalte vorgegeben und Förderung davon abhängig gemacht wird – „ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie.” Aktuelle politische Tendenzen, die Kunstfreiheit einschränken würden, verlangten Widerspruch.

Gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern

Die Erklärung bekräftigt, dass es „gemeinsame Aufgabe der aufeinander abgestimmten förder-, struktur- und ordnungspolitischen Initiativen des Bundes und der Länder in der Kulturpolitik” ist, Räume zur Ausübung künstlerischer Freiheiten zu schützen und – wo möglich – zu erweitern. Kunstfreiheit ist demnach kein Selbstläufer, sondern eine politische Daueraufgabe.

Mehr unter: www.kmk.org/kultusministerkonferenz.html

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