Maximilian Pichl im Gespräch mit Dinah Riese: Repressive Migrationskontrolle und autoritärer Umbau in Europa 

Digital Lecture Series Menschenrechte als letzte Utopie. Migration und jüdische Geschichte

Das Jüdisches Museum Berlin setzt seine digitale Vorlesungs- und Gesprächsreihe Menschenrechte als letzte Utopie. Migration und jüdische Geschichte mit einer Veranstaltung zur europäischen Asyl- und Migrationspolitik fort. Die fünfteilige Reihe widmet sich historischen und aktuellen Fragen von Flucht, Migration und internationalem Menschenrechtsschutz und greift dabei ein Zitat des Historikers Samuel Moyn auf, der die Menschenrechte als „letzte Utopie“ unserer Zeit bezeichnete.

Im Zentrum der Reihe steht die Frage, wie seit den 1930er Jahren angesichts von Verfolgung, Vertreibung und Massenauswanderungen die Grundlagen eines internationalen Flüchtlingsrechts entstanden sind – und welche Bedeutung ihnen heute zukommt. Die Journalistin Dinah Riese spricht dazu mit renommierten Wissenschaftler*innen über jüdische Fluchtgeschichte, Menschenrechtspolitik und aktuelle migrationspolitische Herausforderungen. Ein zentraler Bezugspunkt ist die Genfer Flüchtlingskonvention.

Im Mittelpunkt der aktuellen Lecture steht die Entwicklung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen drei Jahrzehnte. Diese war zugleich von Liberalisierung und Abschottung geprägt: Während die europäische Integration in vielen Staaten zu einer stärkeren Verankerung des Asylrechts führte, entstanden mit Institutionen wie Frontex und migrationspolitischen Abkommen zugleich Instrumente repressiver Grenz- und Migrationskontrolle.

Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl analysiert diesen historischen Kompromiss zwischen liberal-menschenrechtlichen und national-konservativen Positionen und beschreibt dessen gegenwärtiges Scheitern. Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) werde das europäische Asylrecht deutlich verschärft. Gleichzeitig sei die aktuelle Entwicklung Teil eines umfassenderen autoritären Umbaus europäischer Politik, in dem jedoch weiterhin menschenrechtliche Standards eine vollständige Abschottung Europas begrenzen.

Der Vortrag zeichnet die Geschichte europäischer Asylpolitik seit den 1990er Jahren nach und erläutert, warum die gegenwärtigen Reformen eine neue politische und rechtliche Zäsur markieren. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit konservativer und extrem rechter Parteien bei der Durchsetzung verschärfter Abschiebungs- und Grenzregime.

Hetty Berg betont die internationale Ausrichtung und gesellschaftliche Relevanz der Reihe. Ziel sei es, historische und philosophische Grundlagen heutiger Menschenrechte sichtbar zu machen und zugleich zu diskutieren, wie stark diese Errungenschaften gegenwärtig unter Druck geraten. Die Reihe wolle dazu beitragen, den Blick auf Migration zu erweitern und neue Perspektiven auf eine gerechtere Zukunft zu eröffnen.

Maximilian Pichl ist Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences.

Jede Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag der eingeladenen Persönlichkeit, gefolgt von einem Gespräch mit Dinah Riese und einer anschließenden Publikumsdiskussion.

Wie alle Veranstaltungen der Reihe wird auch diese Lecture live gestreamt und anschließend auf dem YouTube-Kanal des JMB sowie als taz Talk veröffentlicht. Die Reihe entsteht in Kooperation mit der taz und wird von der Berthold Leibinger Stiftung unterstützt.

Mehr unter: www.jmberlin.de ­